zurück zur Stadtpolitik


Haushaltsrede der AfD Fraktion vom 16.12.2025
im Gemeinderat Weil am Rhein

für das Haushaltsjahr 2026


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse


das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir blicken zurück auf ein erfolgreiches, positives, aber zugleich auch auf ein Jahr, das uns allen einiges abverlangt hat — ein Jahr, in dem wir den Gürtel an der eienn oder anderen Stelle enger schnallen mussten.

Gleich zu Beginn möchte ich an unsere Klausurtagung im Mai dieses Jahres erinnern. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir — der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein — im Großen und Ganzen an einem Strang ziehen. Wir können konstruktiv zusammenarbeiten, sachlich diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Parteigrenzen und Fraktionszugehörigkeiten traten dabei erfreulicherweise in den Hintergrund.

Natürlich gilt auch hier: Ausnahmen bestätigen die Regel. Doch lebendige Demokratie lebt von Diskussionen. Es wäre langweilig — und vor allem nicht zielführend —, wenn wir immer alle derselben Meinung wären. Gerade diese unterschiedlichen Sichtweisen machen unsere Arbeit wertvoll. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die insgesamt sehr gute und respektvolle Zusammenarbeit in diesem Gremium.

Trotz aller Erfolge gab es jedoch auch Entscheidungen, die kritisch zu sehen sind. Exemplarisch möchte ich hier die Erhöhung der Friedhofsgebühren nennen, der wir nicht zugestimmt haben. Solche Entscheidungen zeigen, dass nicht jeder Haushaltsbeschluss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen leicht zu tragen ist.

Ein weiterer Punkt, bei dem wir nicht zugestimmt haben, ist das strategische Ziel der Klimaresilienz. Der verantwortungsvolle Umgang mit unserem Klima ist wichtig und notwendig. In der aktuellen Haushaltslage sind wir jedoch der Auffassung, dass der finanzielle Schwerpunkt nicht in diesem Bereich liegen sollte. Angesichts der angespannten finanziellen Situation halten wir es für erforderlich, die verfügbaren Mittel vorrangig auf Pflichtaufgaben, soziale Themen und unmittelbar spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren.

Punkt 2 ist der Tierschutz
Tierschutz bedeutet vor allem wirksame Prävention. In Tempo-30-Zonen werden weiterhin zahlreiche Haus- und Wildtiere angefahren, weil es an konsequenter Geschwindigkeitsüberwachung fehlt. Hier braucht es gezielte, kontrollwirksame Maßnahmen, die mit überschaubaren Mitteleinsatz tatsächlich Wirkung entfalten.

Auch ein negativer Aspekt ist der fortgesetzte Abbau von Parkplätzen bei gleichzeitigem Ausbau immer neuer Fahrradwege — eine Verkehrspolitik, die erhebliche Haushalts- mittel bindet und die tatsächlichen Bedürfnisse vieler Bürger und Bürgerinnen ignoriert. Das ist keine ausgewogene Verkehrspolitik, sondern eine einseitige Schwerpunktsetzung mit spürbaren Folgen für Wirtschaft, Pendler und Anwohner.

Sehr geehrte Frau Stöcker, durch Ihr großes Engagement und Ihre Hartnäckigkeit ist es gelungen, dass DRK und DLRG nun gemeinsam unter einem Dach im Rheinhafen Hand in Hand arbeiten können. Dafür möchten wir Ihnen ausdrücklich danken.

Auch die neue Feuerwache Nord ist ein bedeutender Erfolg für unsere Stadt und ein wichtiges Zeichen für Sicherheit und Zukunftsfähigkeit

Nicht zuletzt zählt auch der Baubeginn in der Blauen Straße, wo unter anderem Sozialwohnungen entstehen, zu den positiven Entwicklungen, die uns hoffnungsvoll nach vorne blicken lassen — ein Erfolg, der bis ins Jahr 2026 hineinwirken wird.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen: sachlich, verantwortungsvoll und mit dem Blick für das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen.

„Haushalt machen heißt: Mit zu wenig Geld zu viele Löcher stopfen— und trotzdem weiterkommen.
Mit diesem Zitat möchte ich kurz auf den Haushalt 2026 eingehen.

Der Haushalt 2026 zeigt sehr deutlich, welche Herausforderungen vor uns liegen — aber auch, welche Chancen wir nutzen können, wenn wir klar priorisieren und verantwortlich handeln.

Wir investieren viel und investieren richtig — aber wir finanzieren diese Investitionen nicht aus eigener Kraft.

Das strukturelle Defizit bleibt bestehen, die Liquidität schmilzt, und die Spielräume werden kleiner. Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig, aber nicht zukunfts-sicher.

Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Jahren den Mut haben, Prioritäten zu setzen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und neue Wege bei Einnahmen und Strukturen zu gehen.

Ich möchte nun kurz auf die Haushalte eingehen, die Zahlen brauche ich ja nicht weiter nennen, da diese ja allen bekannt sind.

Im Finanzhaushalt 2026 ist eine weitere Kreditaufnahme notwendig — benötigt wird dieser für umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales

Trotzdem bleibt der Finanzhaushalt fachlich nachvollziehbar und strukturell solide.

Der Ergebnishaushalt 2026 hält unsere Stadt auf Kurs.

Das strukturelle Defizit bleibt hoch und der Haushalt trägt sich nicht selbst, sondern wird durch Sondereffekte nur leicht entlastet.

Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist weiterhin nicht in Sicht und die Stadt lebt über ihre laufenden Erträge hinaus.

Aus Politischer Sicht ist das kritisch, da die Pflichtaufgaben nach Gemeindeordnung langfristig gefährdet sind.

Aber trotz steigender Kosten investieren wir weiter in das, was Weil am Rhein stark macht. Ein Nein wäre Stillstand. Ein Ja bedeutet Verantwortung, Stabilität und Zukunft. Deshalb sage ich klar: Wir stehen zu diesem Haushalt — für unsere Stadt, für unsere Menschen und für eine starke Zukunft.

Der Gesamtergebnishaushalt 2026 schafft Stabilität, Verantwortung und Zukunfts-sicherheit. Trotz steigender Belastungen gelingt es, einen soliden Haushalt vorzulegen, der klare Prioritäten setzt. Wir investieren dort, wo es zählt: in Schulen, Kitas, soziale Unterstützung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung. Diese Bereiche erhöhen die Lebensqualität und stärken den gesellschaftlichen Zusammen-halt. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt eine stabile Linie — ein Zeichen für nachhaltiges und vorausschauendes Handeln.

Ich komme nun zu den Teilhaushalten 1 bis 8.

In den Teilhaushalten 1 bis 4 sprechen wir über Investitionen, die unser tägliches Leben prägen, zentrale Bereiche unseres Alltags.

Dazu gehören sichere Schulen, verlässliche Kitas, moderne Sportstätten, eine funktionierende Verwaltung und unsere Feuerwehr, die immer da ist, wenn wir sie brauchen.

Ja, alle vier Teilhaushalte machen ein Minus. Aber sie schaffen klare Mehrwerte für die Menschen in unserer Stadt. Investitionen in Bildung, Sicherheit und Zukunft sind kein Luxus, sondern Pflicht.

Wir können nicht erwarten, dass kommende Generationen marode Gebäude, veraltete Technik oder kaputte Fahrzeuge übernehmen. Deshalb stimmen wir den Teilhaushalten 1 bis 4 ausdrücklich zu.

Anders verhält es sich bei den Teilhaushalten 5 bis 8. Diese Haushalte halten unsere Stadt zwar am Laufen, aber sie bringen uns nicht ausreichend voran. Kultur wird verwaltet statt gestärkt. Soziale Einrichtungen kämpfen ums Minimum. Und finanziell arbeiten wir am Limit.

Wir tragen Verantwortung, und wir können notwendige Maßnahmen nicht ablehnen, nur weil sie unvollkommen sind.

Deshalb stimmen wir den Teilhaushalten 5 bis 8 zu — klar, ehrlich und kritisch mit der Anmerkung für das Protokoll, dass wir für den Teilhaushalt 7 nur eine bedingte Zustimmung geben.

Der Zuschuss zur Tram 8+ lässt aus unserer Sicht zu viele Fragen offen und bedarf weiterer Prüfung sowie Nachsteuerung.

Die AfD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2026 mit Finanzplanung dem Wirtschaftsplan 2026 und Finanzplanung bis 2029 der Städtischen Wohnungsbau-gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH dem Wirtschaftsplan 2026 Stadtwerke Eigenbetrieb Abwasser sowie dem Wirtschaftsplan 2026 Stadtwerke Weil am Rhein Eigenbetrieb Wasser, Verkehr, Nahwärme zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wir, die AfD Fraktion, möchten Ihnen allen — der Verwaltung, unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse sowie allen Gästen — eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien wünschen. Möge diese Zeit Ihnen Ruhe, Kraft und Zuversicht schenken

Wir wünschen Ihnen außerdem einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr, Gesundheit, Glück und die nötige Stärke, um die kommenden Aufgaben gemeinsam zu meistern.




zurück zur Startseite

Impressum