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Aktuelles und Kreistag
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AfD-Fraktion im Kreistag Lörrach beantragt umfassende
Aufklärung im Fall Schopfheim

Die AfD-Fraktion im Kreistag Lörrach hat bei Landrätin Dammann einen Antrag
auf einen umfassenden Sachstandsbericht zum Fall eines ausreisepflichtigen
gambischen Staatsangehörigen in Schopfheim gestellt, über den Stern TV
am 3. Januar 2026 berichtet hat.

Ziel des Antrags ist es, transparent aufzuklären, warum sich der Betroffene
trotz abgelehnten Asylantrags und abgelaufener Duldung weiterhin in
kommunaler Unterbringung befindet, welche Maßnahmen zur Durchsetzung
der Ausreisepflicht bislang ergriffen wurden, welche Kosten dem Landkreis dadurch
entstehen und wie der Schutz der Bevölkerung sowie der Beschäftigten in Unterkünften
gewährleistet wird.

Nach Angaben aus der Berichterstattung soll es wiederholt zu Bedrohungen und
Gewalt gekommen sein. Zudem werden psychische Auffälligkeiten geschildert.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion Auskunft darüber, ob und welche
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen geprüft oder ergriffen wurden, welche Stellen
bei bekannten Gefährdungslagen zuständig sind und wer haftet, wenn es zu Personen-
oder Sachschäden kommt.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fuhl erklärt dazu:

„Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, warum geltendes
Aufenthaltsrecht offenbar nicht vollzogen wird und wie der Landkreis seiner
Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nachkommt. Unser Antrag
dient nicht der Skandalisierung, sondern der rechtsstaatlichen Klärung."

Der Antrag umfasst außerdem Fragen zur Zuständigkeit des Regierungspräsidiums
Karlsruhe, zu möglichen Dublin-Verfahren (Italien), zur Unterbringungspraxis in
Schopfheim sowie zur allgemeinen Situation vollziehbar ausreisepflichtiger Personen
im Landkreis Lörrach.

Die AfD-Fraktion betont, dass Transparenz und konsequente Rechtsanwendung
Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln sind.



AfD Fraktion im Kreistag Lörrach fordert Wiedereinführung
der Bargeldzahlung der Kreisverwaltung

Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten - aus Gründen der Inklusion,
Rechtssicherheit und Krisenvorsorge!

Die AfD-Fraktion im Kreistag Lörrach hat einen Antrag zur Wiedereinführung von
Barzahlungsmöglichkeiten in der Kreisverwaltung eingebracht.
Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die Abschaffung der
Bargeldkasse zum 31.12.2025.

„Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland, Bürger müssen
öffentliche Gebühren und Abgaben grundsätzlich auch bar bezahlen können",
erklärt die Fraktion. Eine vollständig bargeldlose Verwaltung stelle eine
unangemessene Einschränkung dieses Grundsatzes dar.

Besonders betroffen von der Abschaffung seien ältere Menschen, Personen ohne
eigenes Bankkonto sowie Bürger mit eingeschränktem Zugangzu digitalenAngeboten.
„Der Landkreis ist verpflichtet, allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu
Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Digitale Zahlungsmethoden dürfen Bargeld
ergänzen - aber nicht vollständig ersetzen«, so die Fraktion weiter.

Auch Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank betonen regelmäßig
die Bedeutung von Bargeld als stabiles, unabhängiges und krisenfestes
Zahlungsmittel. Staatliche Stellen hätten dabei eine besondere Vorbildfunktion.
Eine vollständig bargeldlose Verwaltung widerspreche diesen Grundsätzen.

Darüber hinaus verweist die AfD-Fraktion auf die wachsenden Risiken für digitale
Zahlungssysteme. Jüngste Ereignisse wie großflächige Stromausfälle nach Anschlägen
oder technischen Störungen - zuletzt exemplarisch in Berlin - hätten gezeigt,
dass elektronische Zahlungssysteme in Krisenlagen kurzfristig vollständig ausfallen können.

„Ohne Strom und Netz funktionieren Karten- und Onljnezahlungen nicht- Bargeld bleibt dann
oftdas einzige sofort einsetzbare Zahlungsmittel", betont die Fraktion.
Eine funktionierende Bargeldannahme sei daher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge
und erhöhe dieHandlungsfähigkeit der Verwaltung in Ausnahmesituationen wie
Stromausfällen, Cyberangrjffen oder Naturkatastrophen.

Der Antrag fordert, die Bargeldkasse wieder einzuführen oder zumindest
organisatorische Lösungen zu schaffen - etwa durch eine zentrale Barkasse,
begrenzte Öffnungszeiten, eine Notfall-Barkasse oder Kooperationen mit externen
Zahlungsstellen.

Der Kreistag soll sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Antrag befassen.



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